Deutscher Integrationsgipfel

Als Integrationsgipfel werden Konferenzen ab dem 14. Juli 2006 von Vertretern aus Politik, Kirche, Medien, Migrantenverbänden sowie Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und Sportverbänden im Berliner Kanzleramt bezeichnet, die zum Ziel haben, Probleme der Zuwandererintegration in der Bundesrepublik Deutschland in intensiven Diskussionen zu lösen.

Jugendintegrationsgipfel

Im Mai 2007 wurde ein Jugendintegrationsgipfel abgehalten, an dem Jugendverbände und Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund zum Thema Integration arbeiteten. Die Ergebnisse gingen in den zweiten nationalen Integrationsgipfel durch eine geladene Vertreterin des Jugendintegrationsgipfels, Zeynep Balazümbül, in die nationale Diskussion mit ein

Zweites Treffen

Kritik und Boykottdrohungen im Vorfeld

Die Änderung der bundesdeutschen Ausländergesetze Ende März 2007 wurde von einigen türkischen Verbänden in Deutschland kritisiert, da nachziehende türkische Frauen mindestens 18 Jahre alt sein und über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen müssen. Zwanzig türkische Teilnehmer des Gipfels (Großteil der Verbandsvertreter) wollten daher nicht mehr an dem Treffen teilnehmen. Kurz vor dem zweiten Treffen im Juli 2007 werden in diesem Zusammenhang Berichte laut insbesondere die türkischen Großverbände würden aus diesem Grund möglicherweise aus dem Gipfel aussteigen wollen. Der in Deutschland lebende Türke und Türkeiforscher Faruk Sen sah in der Veranstaltung nunmehr eine Instrumentalisierung der Migranten für „Symbolpolitik“. Durch ihre Teilnahme am Gipfel sollten die Migrantenverbände nach seiner Einschätzung nur die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung „quasi symbolisch legitimieren“. Aus Protest gegen die neuen Zuwanderungsgesetze drohten am Ende die Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland, die Türkisch-Deutsche Gesundheitsstiftung, Türkische Gemeinde in Deutschland, Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion mit der Absage der Teilnahme an diesem Treffen.

12.Juli 2007

Zuletzt waren es nur drei der türkischen Verbände, die dem Gipfel fernblieben. Als Grund wurde von ihnen angegeben, die in dem Gesetz unter anderem verankerte Neuregelung des Ehegattennachzuges sei diskriminierend, da sie nur für den Nachzug aus bestimmten Ländern (u.a. der Türkei) Deutschkenntnisse fordere. Laut ARD-Morgenmagazin (12. Juli 2007) seien die nicht teilnehmenden türkischen Verbände jedoch grundsätzlich bereit, an ähnlich gelagerten Treffen in der Zukunft wieder mitzuwirken. Die Bundesregierung bekräftigte, dass die nicht teilnehmenden Verbände zu Folgetreffen wieder eingeladen würden.

Deutsche Politiker kritisierten die boykottierenden Verbände, da der Integrationsgipfel schließlich keine dritte Gesetzgebungskammer sei und sie sich an deutsche Gesetze halten müsse. Angela Merkel stellte klar, man stelle der Bundesregierung keine Ultimaten. Bisweilen war aber auch Verständnis für die Haltung der Verbände zu vernehmen: Renate Künast äußerte, Integration fände eben „nicht ein- zweimal im Kanzleramt statt, sondern jeden Tag mitten in dieser Gesellschaft.“ (Quelle?)

Der zweite Deutsche Integrationsgipfel verabschiedete einen «Nationalen Integrationsplan» mit insgesamt mehr als 400 Selbstverpflichtungen. Merkel beurteilte das Treffen und die Vorstellung des gemeinsamen Integrationsplans als „Meilenstein“ der Integrationspolitik. Der dritte Integrationsgipfel soll im Herbst 2008 stattfinden.

Nationaler Integrationsplan

Der Nationalen Integrationsplan stellt die Integrationspolitik in Deutschland auf eine neue Grundlage: Alle staatlichen Ebenen – Bund, Länder und Kommunen – sowie Vertreter der Bürgergesellschaft und Migrantinnen und Migranten verständigen sich auf eine nachhaltige Integrationspolitik.

In Deutschland leben rund 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund. Ihre Integration ist eine Schlüsselaufgabe für die ganze Gesellschaft.

Sehr viele Menschen aus Zuwandererfamilien haben längst ihren Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden.

Gleichwohl gibt es unübersehbare Integrationsprobleme: Teile der zugewanderten Menschen sprechen unzureichend Deutsch, schneiden in Bildung und Ausbildung schwächer ab und sind häufiger arbeitslos.

Mit und nicht über Migrantinnen und Migranten reden

Aus diesem Grund lud Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. Juli 2006 zum ersten Nationalen Integrationsgipfel ein.

Damit begann ein Dialog auf breitem Fundament über die Frage, wie Integration vorangebracht werden kann: Staatliche Akteure sowie Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Wohlfahrtsverbände und Stiftungen, Medien, Kulturschaffende, Sportverbände und Migrantinnen und Migranten waren beteiligt.

Alle stimmten überein: Integration kann nicht verordnet werden. Sie braucht die Mitwirkung der Zuwanderer.

"Wir reden nicht mehr über die Migranten, sondern mit ihnen" brachte es die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, auf den Punkt.

Böhmer ist für die Gesamtkoordination des Nationalen Integrationsplans verantwortlich.

Merkel: "Meilenstein in der Geschichte der Integrationspolitik"

Am 12. Juli 2007 stellte die Bundeskanzlerin beim zweiten Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt den Nationalen Integrationsplan vor.

Er ist das Ergebnis von einem Jahr Arbeit. In verschiedenen Arbeitsgruppen hatten die Beteiligten darüber beraten, wo Handlungsbedarf besteht.

Der Nationale Integrationsplan enthält klare Ziele sowie über 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen der staatlichen und nichtstaatlichen Akteure.

Drei Beispiele:

* Der Bund kündigt an, die Stundenzahl der Integrationskurse von 600 auf 900 zu erhöhen.
* Ein Netzwerk von Bildungspaten soll Kinder und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien in Schule und Ausbildung unterstützen.
* Die Wirtschaftsverbände sagen zu, jungen Migrantinnen und Migranten bessere Chancen bei der Ausbildung zu gewähren.


Die Beteiligten vereinbarten, die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans im Herbst 2008 zu überprüfen.

"Integration heißt nicht, dass wir alle gleich werden", stellte die Kanzlerin klar. Ziel sei es vielmehr, gleiche Chancen auf Bildung, Entwicklung und Wohlstand für alle in Deutschland lebenden Menschen zu schaffen.